Wahlkreis: Queckenberg, Loch, Sürst, Hardt, Eichen & Todenfeld
Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser. “Für die Höhenorte: Besser Wege. Lebendige Dörfer.” bedeutet, dass die Höhenorte nicht vergessen werden dürfen – sie brauchen bessere Anbindung und lebendige Dorfgemeinschaften.
Unsere lebendigen Dorfgemeinschaften möchte ich stärken. Vereine wie der SV Rot-Weiß Queckenberg, die Freunde von Todenfeld e.V. und viele weitere prägen das Leben in den Höhenorten. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Denn: Was einmal wegfällt, ist nur mit großem Aufwand – und deutlich höheren Kosten – wieder aufzubauen.
In Queckenberg arbeite ich mit Daniel Kunze daran, den Sportplatz voll funktionsfähig zu halten. Gemeinsam mit Lorenz Euskirchen konnten wir den Erhalt des Sportplatzes im großen Rheinbacher Sportstätten-Entwicklungskonzept sichern. Das war ein wichtiger Schritt. Mittlerweile wurden die defekten Flutlichter ersetzt und eine dringend notwendige Überprüfung der Drainage konnte erfolgen. Als nächstes werde ich mich für einen dringend notwendigen Austausch der Asche und des entsprechenden Untergrunds einsetzen.
In Todenfeld haben die Freunde von Todenfeld – mit Fördermitteln und viel Ehrenamt – eine Boule-Bahn errichtet. Auch ich konnte mich persönlich einbringen. Leider verweigert die Stadt bislang, trotz Erfüllung aller Auflagen, eine verbindliche Nutzungsgarantie für die Förderzeit zu gewähren. Das kann für den Verein ein finanzielles Risiko bedeuten, denn wenn die Förderzeit nicht eingehalten wird, müssten ggf. Fördermittel zurückgezahlt werden. Das geht aus meiner Sicht so nicht. Die Stadt soll private und soziale Initiativen unterstützen und nicht verkomplizieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stadt die notwendige Bestandszeit endlich gewährt.
Für eine gute Anbindung der Höhenorte braucht es sichere Fahrradwege zwischen den Dörfern und in die Kernstadt, die lange eingeforderte und bereits geprüfte Erweiterung des Landhüpfers und eine Sanierung der stark ausgelasteten Straßen. Langfristig brauchen wir eine echte Verkehrsentlastung durch eine Erweiterung der Umgehungsstraße für den Verkehr aus Todenfeld und Merzbach. Das würde die Innenstadt spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten, Lärm und Emissionen reduzieren und auch die Aufenthaltsqualität in der Stadt nachhaltig verbessern. So könnten wir die Anbindung der Höhenorte verbessern und gleichzeitig die Attraktivität der Innenstadt steigern.
Windkraftanlagen sollten dort gebaut werden, wo es Sinn ergibt. Wenn hinter Todenfeld in Richtung Berg neue Windräder in einer dafür vorgesehenen Zone errichtet werden sollen und dafür überwiegend Akzeptanz besteht, ist das eine sehr gute Sache. Wenn aber Windräder nahe Queckenberg in einem explizit nicht dafür vorgesehenen Waldgebiet gebaut werden sollen, weil es dort den Kreis Euskirchen weniger stört als die Nachbarkommune Rheinbach, dann schadet dies der interkommunalen Zusammenarbeit und einer effizienten Energiepolitik massiv. Ich stehe für eine Energiewende mit Augenmaß und Beteiligung der betroffenen Ortschaften.
Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein
Der Stadt Rheinbach droht die Haushaltssicherung und damit der Verlust finanzieller Selbstbestimmung. Die Folgen: Kürzungen bei Kultur, Vereinen und sozialen Projekten sowie steigende Steuern. Um das zu verhindern, braucht die Stadt Rheinbach eine bessere Ausgabenkontrolle und klare Prioritäten. Statt in teure Prestigeprojekte für wenige zu finanzieren, sollten wir in Infrastruktur und Vereine investieren – in das, was uns alle verbindet.
Mobilität
Wir wollen die Grabenstraße in beide Richtungen öffnen. Die Hauptstraße wird künftig ausschließlich für Anlieger- und Lieferverkehr freigegeben. Während Anwohner und Kunden weiterhin die Geschäfte bequem erreichen können, wird die Hauptstraße so vom Durchgangsverkehr entlastet. Parkplätze, die in der Grabenstraße verloren gehen, sollen an anderer Stelle ersetzt werden.
Wir setzen uns für Seniorenparkplätze ein, die Senioren beispielsweise in der Nähe von Apotheken, Geschäften oder Fachärzten kurze Wege und einen barrierearmen Zugang ermöglichen.
Seit langem wollen wir die Taktung des Landhüpfers und des Stadthüpfers optimieren, um eine bessere Anbindung und höhere Flexibilität für die Höhenorte zu erreichen. Dazu habe ich mehrere Anträge eingebracht und erfolgreich eine entsprechende Prüfung durchsetzen können. In der nächsten Periode soll die Erweiterung des Landhüpfers endlich Realität werden. Darüberhinaus prüfen wir, ob das Angebot eines Anruf-Sammel-Taxis nach 22 Uhr ermöglicht werden kann, damit auch zu später Stunde Mobilität in Rheinbach gewährleistet bleibt.
Durch eine Erweiterung der Umgehungsstraße wollen wir den Verkehr aus Merzbach und Todenfeld künftig direkt auf die bestehende Umgehungsstraße leiten. Die Innenstadt wird spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet, was nicht nur zur Reduzierung von Lärm und Emissionen beiträgt, sondern auch die Aufenthaltsqualität und das Stadtbild nachhaltig verbessert.
Weitere Fahrradwege für die Anbindung der Höhenorte sind unerlässlich, aber zusätzliche Fahrradstraßen in der Kernstadt, die andere Verkehrsteilnehmer unverhältnismäßig behindern, lehnen wir ab. Die Öffnung einiger Fahrradstraßen für den Kfz-Verkehr konnten wir bereits erreichen.
Verwaltung bedeutet Bürger-Service
Für Bürger und für städtische Mitarbeiter wollen wir eine schnelle, schlanke und verlässliche Verwaltung. Den ständig wachsenden Zuständigkeiten der Verwaltung stellen wir uns entgegen. Wer wundert sich über steigende Personalkosten und chronischen Personalmangel, wenn in jeder Ratssitzung neue Zuständigkeiten geschaffen werden? Verwaltungsleistungen müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft und wo möglich auch online angeboten werden. Die KFZ-Zulassung funktioniert dank der FDP bereits digital. Bei bestimmten Verwaltungsverfahren schaffen wir zudem eine Genehmigungsfiktion. Dauert eine Entscheidung zu lange, gilt der Antrag als genehmigt. Als nächstes wollen wir moderne Automaten zur Abholung von Ausweisdokumenten einführen. Das spart Zeit und Geld.
Sicher und sauber – unser Rheinbach
Wir kämpfen für den Erhalt der Polizeiwache in Rheinbach. Auch unsere freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbar für die Stadt. In Meckenheim konnten wir sehen, dass Einsparungen bei der freiwilligen Feuerwehr langfristig zu deutlich höheren Kosten führen. Sicherheit braucht klare Regeln, moderne Technik und ein Team vor Ort, das funktioniert, wenn es darauf ankommt.
Am Bahnhof Rheinbach setzen wir uns für mehr Kontrolle und Sicherheit ein. Auch eine dringend benötigte öffentliche Toilette soll dort errichtet werden.
Für ein ordentliches Stadtbild sorgen mehr Mülleimer, die regelmäßig geleert werden. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie Spielplätzen, Bushaltestellen, Schulwegen und Spazierstrecken besteht hier Nachholbedarf.
Unsere Zierbrunnen sollen wieder regelmäßig in Betrieb genommen werden – sie gehören zu Rheinbachs Charme.
Wirtschaft: von der Kneipe bis zum Mittelstand
Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Aufträge bevorzugt an lokale kleine und mittelständische Unternehmen in Rheinbach erteilt werden. Überzogene Anforderungen bei Ausschreibungen treiben die Kosten kommunaler Aufträge in die Höhe. Das Vergaberecht müssen wir vereinfachen – weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb. Damit stärken wir lokale Strukturen, sichern Arbeitsplätze und gewinnen zuverlässige Partner für städtische Projekte.
Wir unterstützen die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Gewerbegebiet Wolbersacker, indem wir Rheinbachs Attraktivität für Arbeitnehmer steigern und langfristig die Gewerbesteuer senken. Die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt wollen wir ausweiten und die Nahversorgung auf den Dörfern stärken. Lebendige Dörfer und eine attraktive Innenstadt machen unsere Stadt lebenswert.
Stadtentwicklung, Wohnen und Energie
Durch die kommunale Wärmeplanung soll Klarheit geschaffen werden. Wir wollen in den verschiedenen Ortsteilen langfristig eine umweltschonende Wärmeversorgung sicherstellen. Allen Erwägungen, einzelne Technologien grundsätzlich auszuschließen, erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen Eigentümern viele Optionen zur Beteiligung an zentralen Investitionen – wie beispielsweiße Großspeicher – und deren Erträgen anbieten, aber die Eigentümer müssen letztlich die Entscheidungs- und Investitionsfreiheit behalten.
Bei städtischen Neubauten halten wir uns konsequent an aktuelle Klima- und Bauvorschriften, verzichten jedoch auf freiwillige, überzogene Gold-Standards, die unnötig hohe Kosten verursachen.
Da bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung für ein gutes Leben ist, soll in Rheinbach mehr Wohnraum entstehen – durch neues Bauland und die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen.
KiTa, Bildung und lebenslanges Lernen
Chancen schaffen – von Anfang an. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Randzeiten-Betreuung in Kitas und entsprechend faire Platzvergaben. Höhere KiTa-Beiträge lehnen wir ab, sofern diese nicht unerlässlich für eine höheren Betreuungsqualität sind. Wir fördern Familien mit Kindern.
Wir wollen zurück zu einer vielfältigen Schullandschaft – inklusive einer Förderschule. Bildung ist kein Einheitsbrei, sie muss individuell und bedarfsgerecht sein. Dazu müssen Rheinbachs Schulen moderner werden. Statt in teure, schnell veraltende Endgeräte zu investieren, fokussieren wir uns auf digitale Infrastruktur, wie WLAN, Software und Fortbildungen zu digitaler Didaktik. Unterricht ist nie moderner oder flexibler als die Lehrkraft.
Mit einer Ausbildungsplatz-Garantie stellen wir sicher, dass kein Rheinbacher Kind die Schule ohne eine Perspektive verlässt. Verlässliche Kooperationen zwischen Schulen und Rheinbacher Betrieben sollen allen Schülern eine zukunftsfähige Ausbildung ermöglichen und dem lokalen Fachkräftemangel entgegenwirken.
Jugendliche brauchen Räume. Wir fördern jugendgerechte Plätze mit Überdachung und Sitzmöglichkeiten. Wir stärken die Dorfkinder und die Jung-Gesellen Vereine.
Kultur, Vereine und Ehrenamt
Ohne Ehrenamt geht es nicht. Mit der Rheinbacher Ehrenamt-Karte setzen wir uns konkret für spürbare Anerkennung von sozialem Engagement ein. Wir wollen zudem eine Plattform für Nachbarschaftshilfe, Mitfahrgelegenheiten und Alltagsunterstützung schaffen – für mehr Zusammenhalt in Rheinbach.
Wir sind die stärksten Unterstützer für Rheinbacher Vereine. Brauchtums- und Vereinspflege sind im Haushalt freiwillige Leistungen und stehen damit unter dem Vorbehalt einer soliden Haushaltspolitik. In der Haushaltssicherung würde diese Leistungen komplett gestrichen werden. Wer unsere Vereine also langfristig unterstützen will, muss einen soliden Haushalt aufstellen. Unsere Vereine können sich daher auf unsere volle Unterstützung verlassen. Wir stehen jederzeit zur Verfügung und wollen ihre Anliegen möglich machen.
Mit einem „Pfad der Rheinbacher Geschichte“ beziehungsweise einem Skulpturen-Pfad soll unsere Stadtgeschichte und regionale Kunst erlebbar gemacht werden.
Migration: Teilhabe statt Überlastung
Rheinbach hat in den vergangenen Jahren viele Geflüchtete aufgenommen. Unsere Kapazitäten – insbesondere bei Wohnraum, Bildung und sozialer Betreuung – sind inzwischen erschöpft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kein weiterer Zuzug von Geflüchteten nach Rheinbach erfolgt, solange die bestehenden Strukturen ausgelastet sind. Integration gelingt nicht durch immer mehr Zuzug, sondern durch echte Teilhabe vor Ort. Mit niedrig-schwelligen Angeboten in Vereinen, Sprachkursen, ehrenamtliche Aktivitäten und Patenschaften wollen wir die Integration fördern.
Klimafolgen
Wir setzen uns für ein kommunales Konzept zur Klimaanpassung ein – mit verbesserten Entwässerungssystemen, Rückhalteflächen, Begrünung und Sensibilisierung der Bevölkerung. So schützen wir Eigentum, Infrastruktur und machen Rheinbach widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels.
Wir stehen der Windenergie grundsätzlich positiv gegenüber und sehen diese als wichtigen Bestandteil der Energiewende. Die Stadt Rheinbach soll deshalb pro-aktiv geeignete Standorte für Windkraft identifizieren, statt Entwicklungen passiv zuzulassen. Gleichzeitig fordern wir, dass auch die Nachbarkommunen ihren Anteil leisten und Windräder nicht unnötig nah an Rheinbacher Wohngebiete – wie derzeit im Fall Queckenberg – gesetzt werden. Die Akzeptanz für erneuerbare Energien steigt dort, wo Planung mit Maß, Rücksicht und Beteiligung erfolgt.
Sie haben ein eigenes Anliegen? Schreiben Sie mir Ihre Meinung. Ich freue mich auf Ihr Anliegen.
Meinen Kandidaten-Fyler finden Sie hier.
Das gesamte Wahlprogramm der FDP Rheinbach finden Sie hier.
Carlo Knapp
